Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - FTG M-V -) - 4. ÄndG FTG M-V -

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2135 6. Wahlperiode 21.08.2013 GESETZENTWURF der Fraktion der NPD Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - FTG M-V -) - 4. ÄndG FTG M-V - 1. Problem § 2 Abs. 2 FTG M-V sieht vor, dass im Land Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig drei Gedenk- und Trauertage im Jahr begangen werden, nämlich der Volkstrauertag am vorletzten Sonntag vor dem 1. Advent, der Totensonntag am letzten Sonntag vor dem 1. Advent und der 8. Mai als „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges“. Diese bislang vorhandenen Gedenktage berücksichtigen jedoch nicht hinreichend das Schicksal der Opfer von Flucht und Vertreibung. 2. Lösung Einführung eines gesonderten Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung. 3. Alternativen Beibehaltung der gegenwärtigen Regelung. 4. Kosten Keine. Drucksache 6/2135 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 ENTWURF eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - FTG M-V -) - 4. ÄndG FTG M-V - Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - FTG M-V -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 2002, zuletzt geändert durch § 11, geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. November 2012 (GVOBl. M-V S. 502, 503), wir wie folgt geändert: Nach § 2...