Gesetz über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen ,,Kommunaler Entlastungsfonds" im Jahr 2013 (KELFG - 2013)

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/589 22.08.2013 GESETZENTWURF der CDU-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2013 (KELFG - 2013) A. Problem und Ziel Die Kassenkredite der saarländischen Kommunen beliefen sich zum 31.12.2012 auf rund 1,85 Mrd. Euro, das sind 1.838 Euro je Einwohner. Sie sind seit 2008 um fast 700 Mio. Euro oder rund 58 Prozent gestiegen. Unter den saarländischen Städten und Gemeinden ist die Verschuldung mit Liquiditätskrediten nicht gleichmäßig verteilt. Während es Städte und Gemeinden ohne oder mit recht niedrigen Liquiditätskrediten gibt, hat sich bei einer erheblichen Zahl von Städten und Gemeinden mittlerweile eine signifikant hohe Verschuldung aufgebaut. Als Folge dieser Entwicklung ist die erste Stadt bilanziell überschuldet und bei einer Reihe weiterer Städte und Gemeinden wird das bilanzielle Eigenkapital in wenigen Jahren aufgebraucht sein. Politisches Ziel ist die finanzielle Unterstützung der saarländischen Kommunen, um einen Beitrag zur Überwindung ihrer finanziellen Schieflage zu leisten. Zugleich macht die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags eine Hilfe für die saarländischen Kommunen erforderlich, damit diese die ihnen auferlegte kommunale Schuldenbremse einhalten und einen Defizitabbau in möglichst gleichmäßigen Schritten bis zum Jahr 2020 - ähnlich dem der Konsolidierungsländer - realisieren können. B....