Finanzielle Handlungsspielräume sichern: Altschuldentilgungsfonds für Land und Kommunen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/915 18. Wahlperiode 13-08-22 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Finanzielle Handlungsspielräume sichern: Altschuldentilgungsfonds für Land und Kommunen Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/744 Finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen - Altschuldentilgungsfonds für Land und Kommunen Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/776 Der Landtag hat die Anträge Drucksachen 18/744 und 18/776 am 25. April 2013 federführend an den Finanzausschuss sowie mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Die beiden Ausschüsse haben sich zuletzt in gemeinsamer Sitzung am 22. August 2013 mit den Anträgen befasst. Im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt der Finanzausschuss dem Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen von CDU und PIRATEN, den Änderungsantrag Drucksache 18/776 abzulehnen. Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der PIRATEN empfiehlt er, den Antrag Drucksache 18/744 unverändert anzunehmen. Thomas Rother Vorsitzender