Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/587 20.08.2013 A N F R A G E des Abgeordneten Michael Neyses (PIRATEN) betr.: Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Saarland Mehr als die Hälfte der Bundesländer, so schreibt die Rheinische Post am 05.08.2013, verwendet die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht. Nach einer Aufstellung des Bundesbauministeriums (BMVBS) gehört auch das Saarland dazu. Dabei ist eine wachsende Nachfrage nach finanziell erschwinglichem Wohnraum festzustellen. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Wohnungsbaupolitik, vor allem in den Bundesländern, in denen über mehrere Jahre eine zu geringe Bautätigkeit resultiert. Zwar ist eine rege Bautätigkeit in Ballungsräumen feststellbar, jedoch im Hochpreissegment und Eigentumswohnungen. Diese Verknappungstendenzen schlagen sich in steigenden Preisen und Mieten nieder und gehen mit Versorgungsengpässen insbesondere bei einkommensschwachen Haushalten einher. Bundesweit, so das BMVBS, wurden 2009 noch 23.600 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut, 2011 waren es nur noch 19.300 zusätzliche Wohneinheiten. Im Saarland, so verlautet das Finanzministerium in ihrer Pressemitteilung, werden die Finanzmittel des Bundes „zweckgerecht für Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung verwendet.“ Die soziale Wohnraumförderung wird zur Schaffung selbstgenutzten Wohneigentums als auch zum Mietwohnungsbau eingesetzt, wobei bei letzteren schwerpunktmäßig die Modernisierung von Wohnungen im...