Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Landesstraßen und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/913 18. Wahlperiode 13-08-22 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Energetische Sanierung“ Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 18/861 b) Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Landesstraßen und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/883 Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1066 c) Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Sanierung und Instandhaltung von Landesstraßen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/927 Der Landtag hat die Gesetzentwürfe Drucksachen 18/861 und 18/883 am 31. Mai 2013 federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Den Gesetzentwurf Drucksache 18/927 hat der Landtag am 18. Juni 2013 an den Finanzausschuss überwiesen. Der an der Beratung beteiligte Wirtschaftsausschuss hat sich am 12. Juni 2013 mit den Gesetzentwürfen Drucksachen 18/861 und 18/883 befasst und mehrheitlich empfohlen, den CDU-Gesetzentwurf abzulehnen und den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen anzunehmen. Der Finanzausschuss hat sich in mehreren Sitzungen, Drucksache 18/913 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode - 2 - zuletzt am 22....