Wasser ist ein Menschenrecht! Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Bremen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1031 (Landtag) 22. August 2013 18. Wahlperiode Neufassung der Drs. 18/977 Antrag der Fraktion DIE LINKE Wasser ist ein Menschenrecht! Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Bremen. Die Versorgung mit Wasser ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ist daher ein soziales Recht. Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2010 Wasser als Menschenrecht erklärt. Deutschland gehörte zu den entschiedensten Verfechtern des Rechts auf Wasser und hatte sich nach den Worten von Peter Wittig – Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen – eine noch klarere Verantwortung in der Resolution gewünscht. In den letzten Monaten haben nahezu 1,5 Millionen Menschen in Europa die europäische Bürgerinitiative „right2water – Wasser ist ein Menschenrecht“ unterstützt. Zu den Zielen der europäischen Bürgerinitiative gehört auch die „Initiierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen, die ihre Wasserrechnung nicht (mehr) bezahlen können, mit dem Ziel, ein Abstellen der Wasserversorgung für diese Personen zu vermeiden“ (siehe http://www.right2water.eu/de/node/37/view). Wasser gehört zur Grundversorgung. Wie wir von Betroffenen im Land Bremen sowie aus uns vorliegenden Informationen aus anderen Bundesländern wissen, scheint die Abschaltung der Wasserzufuhr (cut-offs) dennoch zu einer der gebräuchlichsten Zwangsmaßnahmen gegen säumige Schuldnerinnen und...