Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Drucksache 18/7332 A. Beschlussempfehlung Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. B. Bericht 1. Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 140. Plenarsitzung am 22. Mai 2013 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. 2. Dem Innenausschuss wurden die Unterlagen der Regierungsanhörung zur Verfügung gestellt. 3. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 22. August 2013 beraten und die unter A wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Wiesbaden, 22. August 2013 Berichterstatter: Ausschussvorsitzender: Hermann Schaus Horst Klee Eingegangen am 26. August 2013 · Ausgegeben am 27. August 2013 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/7666 26. 08. 2013 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG