Abbau der lückenlosen Radarkontrollen an der A 40 auf Essener Stadtgebiet ­ Auf welche Weise setzt der Verkehrsminister sein Versprechen um, die stationären Anlagen zur vollflächigen Überwachung de...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3870 26.08.2013 Datum des Originals: 22.08.2013/Ausgegeben: 26.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1576 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Abbau der lückenlosen Radarkontrollen an der A 40 auf Essener Stadtgebiet – Auf welche Weise setzt der Verkehrsminister sein Versprechen um, die stationären Anlagen zur vollflächigen Überwachung der Verkehrsteilnehmer zurückzubauen? In den zurückliegenden Tagen ist es zu einem öffentlich ausgetragenen Streit zwischen der Stadt Essen und Verkehrsminister Michael Groschek gekommen, der den weiteren Umgang mit der seitens der Stadt Essen auf seinerzeitige Erlaubnis des Landes vor der Stadtgrenze mit Gelsenkirchen errichteten vollflächigen Radarüberwachungsanlagen auf der A 40 betrifft. Der Verkehrsminister hat sich öffentlich wiederholt festgelegt, dass die stationäre Messung, die viele Jahre alle Verkehrsteilnehmer an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr jeweils in beiden Fahrtrichtungen auf der A 40 überwacht hat, nun zeitnah außer Betrieb genommen und zurückgebaut werde. Nach den Vorstellungen des Verkehrsministers sind dann künftig selbstverständlich weiterhin...