Anfruf des Justizministers im Vorfeld seiner Zeugenbefragung vor dem Koblenzer Landgericht

Drucksache 16/2637 26. 07. 2013 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Anfruf des Justizministers im Vorfeld seiner Zeugenbefragung vor dem Koblenzer Landgericht Die Kleine Anfrage 1732 vom 2. Juli 2013 hat folgenden Wortlaut: In der Hauptverhandlung des Verfahrens zur gescheiterten Nürburgring-Finanzierung ist bekannt geworden, dass der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz am 27. Juni 2013 persönlich bei dem Vorsitzenden Richter der zuständigen Strafkammer angerufen hatte. Er soll dabei versucht haben, die Themenkomplexe seiner unmittelbar bevorstehenden Vernehmung vor dem Koblenzer Landgericht zu erfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz am 27. Juni 2013 persönlich bei dem Vorsitzenden Richter der zuständigen Strafkammer angerufen hat? 2. Wenn ja: Aus welchen Gründen hat der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz den Vorsitzenden der Strafkammer angerufen? 3. In der 39. Sitzung des Landtags am 13. Dezember 2012 hat der Chef der Staatskanzlei bestätigt, dass an allen Tagen der Hauptverhandlung mindestens ein Mitarbeiter der Landesregierung in dienstlicher Funktion zugegen ist (Plenarprotokoll 16/39, S. 2457 ff.). Diese eigene und detaillierte Prozessbeobachtung durch die Landesregierung wurde u. a. damit begründet, dass es „keine Protokolle über die Gerichtssitzungen“ gebe. Aus welchem...