Für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 26. August 2013 den nachstehenden, durch Kabinettsbeschluss vom 26. August 2013 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Der Gesetzentwurf wird vor dem Landtag von dem Sozialminister vertreten. A. Problem Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates eine Novellierung und Änderung des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz) beschlossen. Sowohl aufgrund der bundesgesetzlichen Neureglung als auch aus Gründen der Qualitätsforderung an den Gesamtprozess "Spenderidentifikation, Organspende und Organtransplantation" sind Anpassungen im hessischen Ausführungsgesetz erforderlich. B. Lösung Schaffung eines Änderungsgesetzes zum Hessischen Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes, das die notwendigen Änderungen vornimmt. C. Befristung Das Gesetz ist bis zum 31. Dezember 2019 befristet. D. Alternativen Keine. E. Finanzielle Auswirkungen 1. Auswirkungen auf die Liquiditäts- oder Ergebnisrechnung Liquidität Ergebnis Ausgaben Einnahmen Aufwand Ertrag Einmalig im Haushaltsjahr - - - - Einmalig in künftigen Haushaltsjahren - - - - Laufend ab Haushaltsjahr - - - - 2. Auswirkungen auf die Vermögensrechnung Keine. 3. Berücksichtigung der mehrjährigen Finanzplanung Keine. 4. Auswirkungen für hessische...