Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14609)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14615 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Dittrich, Dr. Dagmar Enkelmann, Katja Kipping, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14609) Die Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr ist ein Schwerpunkt und gesetzlich verankerter Auftrag bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der bestehende Handlungsbedarf wird auch im Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen erwähnt (Bundestagsdrucksache 17/14476, S. 120, 281). Auch ist die Bundesregierung nach Artikel 31 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, die dazu notwendigen Daten und Statistiken zu erfassen und zu erarbeiten. Deswegen ist es erstaunlich, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, in einer Frist von 14 Tagen (oder bei Beantragung einer Fristverlängerung innerhalb von vier Wochen) die Fragen 1, 5, 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 17/14504 zu beantworten. Daraus müssen die Fragesteller schließen, dass die Bundesregierung ihre Übersicht über den Stand bei der Schaffung barrierefreier Bahnhöfe seit der Beantwortung der...