7. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1038 Landtag (zu Drs. 18/806) 18. Wahlperiode 27.08.2013 Mitteilung des Senats vom 27. August 2013 Stellungnahme des Senats zum "7. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit" Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 27. August 2013 Stellungnahme des Senats zum „7. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit“ Der Senat übermittelt der Bürgerschaft (Landtag) seine nachfolgende Stellungnahme zum 7. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Informationsfreiheitsrecht (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2012) mit der Bitte um Kenntnisnahme. Zu den Einzelheiten des 7. Jahresberichts nimmt der Senat unter Bezugnahme auf die Nummerierung im Jahresbericht wie folgt Stellung: 1. Einleitung – Auf Bremisch heißt das Transparenzgesetz Informationsfreiheitsgesetz Der Senat teilt die in der Einleitung zum 7. Jahresbericht zum Ausdruck gebrachte Einschätzung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wonach noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Quantität und Qualität des Informationsregisters zu steigern. Der Senat hat deshalb mit der Planung weiterer Maßnahmen begonnen. Dazu gehören u. a. die automatisierte Dokumentenübernahme aus den Internetauftritten der Dienststellen und die Schnittstellenentwicklung zu Fachverfahren. Der Ausbau des Informationsfreiheitsregisters und die Entwicklung von...