Anwendung der Verschlusssachenanweisung

Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. September 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2153 6. Wahlperiode 23.09.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anwendung der Verschlusssachenanweisung und ANTWORT der Landesregierung In seiner 48. Sitzung hat der Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt 1 „Großbürgschaften und -kredite für die maritime Wirtschaft“ über Vorlagen der Landesregierung zur Gewährung einer Bürgschaft beraten. Die entsprechenden Beratungsunterlagen wurden als Verschlusssachen eingestuft (VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH). Eine Begründung der Einstufung erfolgte nicht (vgl. Ausschussdrucksache 6/269). In seiner 49. Sitzung hat sich der Finanzausschuss mit einem PwC-Gutachten zum Flughafen Rostock-Laage befasst. Das Gutachten wurde ebenfalls als Verschlusssache eingestuft (VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH). Zur Begründung wurde auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verwiesen. Die Verschlusssachenanweisung für das Land Mecklenburg-Vorpommern sieht die Einstufung nach verschiedenen Geheimhaltungsgraden vor (§ 7). VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH ist vorgesehen, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Weitere Hinweise zur VS-Einstufung sieht die Anlage 1 zur VSA M-V vor. Dabei kommt eine VS-Einstufung...