Ergänzende Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Landtag von Sachsen-AnhaltKA 6/803923.08.2013Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE)Ergänzende Aufnahme syrischer FlüchtlingeEinstimmig beschloss der Deutsche Bundestag an seinem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, am 28. Juni 2013, dass die Bundesländer ergänzend zur Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen auch die individuelle Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu hier lebenden Verwandten ermöglichen sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich Sachsen-Anhalt bislang zur ergänzenden Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch Angehörige in Deutschland positioniert? 2. Hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Entwurf einer Aufnahmeordnung des Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 1. Juli 2013 genutzt? Wenn ja, wie hat sich die Landesregierung geäußert? Welche inhaltlichen Schwerpunkte und Grundintentionen beinhaltet die abgegebene Stellungnahme? 3. In welchem Umfang wurde Sachsen-Anhalt im Rahmen einer möglichen ergänzenden Flüchtlingsaufnahme bisher aktiv? 4. Sollte seitens der Landesregierung noch kein aktives Handeln bzw. eine momentan oder sogar auf Dauer ablehnende Haltung vorliegen, welche Gründe sprechen für eine solche Positionierung?(Eingang bei der Landesregierung am 27.08.2013)