Kampfmittel beeinträchtigen oder vereiteln Bauvorhaben

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/7801Kleine Anfrage 3110der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Frank Bommert der CDU-Fraktionan die LandesregierungKampfmittel beeinträchtigen oder vereiteln Bauvorhaben In Gesprächen mit Unternehmern im Raum um Oranienburg hat sich ergeben, dass einige von ihnen mit großen Gewerbegrundstücken wegen des Aufwands bei der Kampfmittelfreiheitsbescheinigung von der Erweiterung ihrer Betriebe absehen. Aus §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 der Brandenburgischen Bauordnung ergibt sich, dass Baugenehmigungen nicht erteilt werden dürfen, wenn das zu bebauende Grundstück aufgrund dort lagernder Altlasten (wie z. B. Kampfstoffe) oder Kampfmittel das Bauvorhaben beeinträchtigen oder vereiteln oder hieraus Gefahren für die Grundstücksnutzer entstehen können. Um eine Amtshaftung bei Kampfmitteln von vornherein auszuschließen, wurde in Brandenburg die Möglichkeit geschaffen, von den Bauherren bzw. Vorhabenträgern eine Kampfmittelfreiheitsbescheinigung zu verlangen. Das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg erließ insoweit den Runderlass III 78/1994. Gemäß Erlass erteilen die unteren Bauaufsichtsbehörden eine Baugenehmigung erst nach Vorlage einer Kampfmittelfreiheitsbescheinigung, welche von einer Fachfirma nach erfolgter Suche ausgestellt wird. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gebiete in Brandenburg sind wie stark kampfmittelbelastet? (Bitte um Daten, Zahlen und Fakten sowie kartografische Darstellung) 2. Unter welchen...