,,Rot-Grüne Steuerpläne schaden dem Wirtschaftsstandort Brandenburg"

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/7813Entschließungsantragder FDP-Fraktion zur Großen Anfrage 25 der FDP-Fraktion ,,Rot-Grüne Steuerpläne schaden dem Wirtschaftsstandort Brandenburg" ­ DS 5/7576Die gesellschaftliche Mitte stärken ­ Zu einer wachstumsorientierten und sozialen Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückkehren!Der Landtag stellt fest: 1. Der deutsche Arbeitsmarkt ist robust, es herrscht Rekordbeschäftigung. Viele Unternehmen machen Rekordgewinne und davon profitiert auch der Staat. Bund und Länder verzeichnen Rekordsteuereinnahmen. So konnten Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2012 mehr als 600 Milliarden Euro an Steuereinnahmen erzielen. Dieser positive Einnahmetrend setzt sich fort: Im Jahr 2016 werden mit 687 Milliarden Euro für Deutschland gerechnet. Davon profitiert auch das Land Brandenburg. Im ersten Halbjahr 2013 nahmen Bund und Länder 3,5 Prozent mehr Steuern ein. Brandenburg kann für das erste Halbjahr 2013 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 477 Millionen Euro buchen. 2. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und offenkundig nicht vorhandender Einnahmeprobleme der Staatskassen wollen die rot-rot-grünen Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Grüne die Steuern erhöhen bzw. neue Steuern einführen. Mit der geplanten Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Erhöhung der Erbschaftsteuer, der Erhöhung der Abgeltungssteuer sowie der Wiedereinführung der Vermögensteuer bzw. -abgabe planen die rot-rot-grünen Parteien einen Generalangriff auf die Mitte der...