Flughafen BER: Härtefälle

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/7831Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3023 des Abgeordneten Christoph Schulze fraktionslos Drucksache 5/7600Wortlaut der Kleinen Anfrage 3023 vom 10.07.2013Flughafen BER: HärtefälleDie Landesregierung antwortete auf die Kleine Anfrage 2467 des Abgeordneten Rainer Genilke (CDU) vom 15.10.2012 (Drucksache 5/6163 ­ ,,Umgang mit Härtefällen im Umfeld des Flughafens Berlin-Brandenburg") zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 16.12.2011 (Möglichkeit des freiwilligen Aufkaufs von Grundstücken im Umfeld des BER) wie folgt: ,,Die Landesregierung hat die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH gebeten, im Rahmen ihrer Verantwortung und Zuständigkeit zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses beizutragen."Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Wann, in welcher Form, mit welchen konkreten Inhalt und mit welchen bisherigen und zu erwartenden Ergebnissen hat die Landesregierung Brandenburg die FBB beauftragt, Härtefälle am BER individuell zu lösen? Sind ferner verbindliche Härtefall-Regelungen analog FRAPORT zu erwarten? Gibt es schon Vorgänge? Wenn ja, wie viele? Wie viele sind positiv beschieden? Wie viele noch in Bearbeitung? Wie viele sind abgelehnt?2. 3.Datum des Eingangs: 20.08.2013 / Ausgegeben: 26.08.2013Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt:Frage 1: Wann, in welcher Form, mit welchem konkreten Inhalt und mit...