Zivilpolizisten bei Veranstaltungen von Flughafengegnern

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/7833Kleine Anfrage 3120der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZivilpolizisten bei Veranstaltungen von Flughafengegnern Nachdem im Innenausschuss am 15. August 2013 das Innenministerium überraschenderweise bestätigt hat, dass auch in Brandenburg Polizeibedienstete in Zivil Demonstrationen und andere Veranstaltungen von Flughafengegnern begleiteten, frage ich die Landesregierung:1. Bei welchen Veranstaltungen mit Bezug zum Flughafen BER wurden Polizeibeamte in Zivil eingesetzt? (Bitte vollständig auflisten) 2. Wie viele Beamte in Zivil wurden jeweils eingesetzt? 3. Warum wurden die Versammlungsleiter über den Einsatz nicht informiert? 4. Welchen Dienststellen sind die eingesetzten Beamten in Zivil zuzuordnen? 5. Was war der Grund für den Einsatz und die Aufgabe der eingesetzten Beamten in Zivil? 6. Welche Dienststelle führt die jeweilige Ermittlung (unter welchem Aktenzeichen) durch? 7. Welche Informationen/Daten sind durch Zivilpolizisten bei Versammlungen, Aufzügen, Bürgerinformationsveranstaltungen und anderen Zusammenkünften der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm gesammelt worden? Haben Beamte auf solchen Veranstaltungen fotografiert oder gefilmt und wenn ja aufgrund welcher Rechtsgrundlage? 8. Wurden personenbezogene Daten gesammelt? Wenn ja welche? 9. Sind Bürger, die lediglich ihre Grundrechte wahrgenommen haben, und denen keine Gesetzesverstösse vorgeworfen werden, aktenkundig geworden? Wenn ja:...