,,Gesetz zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung in Brandenburg (KSpGBrbg)"

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/7843Entschließungsantragder Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE zu TOP 5 der 80. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 29. August 2013 ,Gesetz zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung in Brandenburg (KSpGBrbg)" Keine Speicherung von CO2 in Brandenburg Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag spricht sich - mit Ausnahme des Forschungsspeichers in Ketzin gegen jede Speicherung von CO2 im Land Brandenburg aus und unterstützt die Position der Landesregierung. Die in der Diskussion um ein bundesweites CCS-Gesetz vom Land Brandenburg gemachte politische Zusage wird damit vom Parlament gestärkt und unterstützt. 2. Der Landtag Brandenburg teilt die Rechtsposition der Landesregierung, wonach ein pauschaler Ausschluss eines Landesterritoriums ohne einzelfallbezogene Untersuchung hinsichtlich der Möglichkeit der CO2­Speicherung nicht durch das Bundesgesetz gedeckt ist. 3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bei möglichen Planungen für ein transeuropäisches CO2-Leitungssystem eine frühzeitige Beteiligung und Information der Öffentlichkeit, insbesondere der betroffenen Kommunen, zu gewährleisten.Begründung: Mit der Diskussion um ein Bundesgesetz zum Einsatz der CCS-Technologie, sowie deren Erforschung und Erprobung in Bezug auf Energiegewinnung und andere industrielle Prozessen hat die Landesregierung immer die Position vertreten, dass es im Land Brandenburg keine unterirdische Speicherung von CO2 über den...