,Bessere Straßen für Brandenburg: Auflegung eines Sonderprogramms ,,Straßenbau"

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/7844Entschließungsantragder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Christoph Schulzezum Antrag der CDU-Fraktion ,,Bessere Straßen für Brandenburg: Auflegung eines Sonderprogramms ,,Straßenbau" (Drucksache 5/7775) Der Landtag möge beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft und dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen bis zum 1. Quartal 2014 einen Bericht vorzulegen, der a) den derzeitigen Wertbestand des brandenburgischen Landesstraßennetzes (inkl. Brücken und Radwege) und die Wertentwicklung der letzten zehn Jahre aufzeigt, b) die Sanierungsbedürftigkeit der Landesstraßen, Brücken und Radwege und eine Priorisierung für die Sanierung aufzeigt, c) ein nachhaltiges Konzept zum Stopp des Werteverzehrs der brandenburgischen Landesstraßeninfrastruktur enthält. Hierbei sind sowohl neue Finanzierungsmöglichkeiten als auch Maßnahmen zur Schonung der Landesstraßen, vor allem durch Lenkung des LKWFernverkehrs (z.B. durch gestaffeltes Mautsystem, Achslastbegrenzungen, Fahrverbote), zu prüfen. 2. Die Landesregierung wird den Ausschüssen bis zum 1. Quartal 2014 ebenso aufzeigen, in welcher Form der Werteverzehr der brandenburgischen Landesstraßen zukünftig kontinuierlich und transparent bilanziert werden soll. 3. Die Landesmittel für den Straßenbau sind ab sofort prioritär für die Instandsetzung des bestehenden Straßennetzes zu verwenden. Neubaumaßnahmen sind auf das...