Bau eines Großgefängnisses in Zwickau-Pöhlau

Sächsischer LandtagDRUCKSACHE 5 / 1 2 5 5 85. WahlperiodeKleine AnfragedesAbgeordneten Holger Apfel, NPD-FraktionThema: Bau eines Großgefängnisses in Zwickau-PöhlauSeit Jahresbeginn konnte hinsichtlich des Erwerbs des für die Errichtung eines Großgefängnisses in Zwickau-Pöhlau vorgesehenen Baugeländes, dessen Eigentümer u.a. ein israelischer Großinvestor ist, kein Fortschritt erzielt werden. Im Januar 2013 wurde der Bodenwert in einem Gutachten auf 2,53 Millionen Euro angesetzt. Inzwischen soll sich der Preis vervierfacht haben. Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage 5/11246 des Unterzeichneten (insbesondere auf Frage 2) wird ausdrücklich Bezug genommen.Fragen an die Staatsregierung:1. Welche Folgen hat die Vervierfachung des Preises auf die Kaufverhandlungen zwischen dem Freistaat Sachsen und den Eigentümern des Geländes, daß für die Errichtung der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt des Freistaates Sachsen und des Freistaates Thüringen vorgesehen ist, inwieweit kommen daher welche Art von Mehrkosten in welcher Höhe auf den Freistaat Sachen zu und in welcher Form ist der Freistaat Thüringen an den Kosten für die Errichtung des Großgefängnisses in Zwickau-Pöhlau beteiligt?Dresden, 20.08.2013 b.w.Eingegangen am:21. AUG. 2013Ausgegeben am:2. Inwieweit ist durch den verzögerten Erwerb des Baugeländes für die gemeinsamen Justizvollzugsanstalt des Freistaates Sachsen und des Freistaates Thüringen der geplante Eröffnungstermin 2017 gefährdet, welche...