Mehrarbeit für Pädagogen statt Flexibler Mittel für Vertretungsunterricht?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3858 26.08.2013 Datum des Originals: 26.08.2013/Ausgegeben: 29.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1433 vom 11. Juli 2013 der Abgeordneten Kai Abruszat und Yvonne Gebauer FDP Drucksache 16/3572 Mehrarbeit für Pädagogen statt Flexibler Mittel für Vertretungsunterricht? Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 1433 mit Schreiben vom 26. August 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, hat unmittelbar nach der Verabschiedung des Landeshaushalts 2013 mehr als die Hälfte der Mittel für den Flexiblen Vertretungsunterricht gesperrt, um die Globale Minderausgabe im Haushalt für Schule und Weiterbildung zu erwirtschaften. In dem entsprechenden Erlass hierzu wird ausgeführt, dass die Möglichkeit der ad hoc Mehrarbeit, für deren Genehmigung oder Anordnung die Schulleitung zuständig ist und die haushaltsmäßig über den Besoldungstitel abgerechnet wird, zu prüfen sei. Hiervon solle laut Erlass vorrangig Gebrauch...