EU-Förderung - Schützt die Landesregierung das Konvergenzgebiet Lüneburg vor einer wirtschaftlichen Krise?

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/491 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Jörg Bode und Dr. Gero Hocker (FDP), eingegangen am 28.05.2013 EU-Förderung - Schützt die Landesregierung das Konvergenzgebiet Lüneburg vor einer wirtschaftlichen Krise? Dem derzeitigen Konvergenzgebiet Lüneburg droht mit dem Eintritt in die kommende EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ein Mittelrückgang von ca. 70 % im Vergleich zur noch laufenden Förderperiode. Die elf Landkreise des Konvergenzgebietes Lüneburg befinden sich aber noch in einem wirtschaftlichen Übergangsprozess, sodass der erhebliche Mittelverlust die Gefahr in sich trägt, dass weitere und dringend erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nicht im gebotenem Maß finanziert werden können. Für die Umsetzung der Kohäsionspolitik sind in erster Linie die Länder in Deutschland zuständig. In einem Brandbrief der Landrätekonferenz Lüneburg-Stade werden neben zahlreichen politische Akteuren insbesondere Herr Ministerpräsident Stephan Weil, Frau Staatssekretärin Birgit Honé und Herr Wirtschaftsminister Olaf Lies aufgefordert, sich für die Verbesserung der künftigen Mittelausstattung im derzeitigen Konvergenzgebiet und zukünftigen Übergangsgebiet Lüneburg einzusetzen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Ist die Herabstufung des Konvergenzgebiets Lüneburg in die neu geschaffene Kategorie Übergangsgebiet aus Sicht...