Betriebe der Erneuerbaren-Energie-Branche bei Kurzarbeit unterstützen

G:\ARBEITSPLATZ FREIENHOFER\Word-Dateien-Drs\Drs-18-1043.docx BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1043 [zu Drs. 18/1011] Landtag 18. Wahlperiode Änderungsantrag der Fraktion der CDU Betriebe der Erneuerbaren-Energie-Branche bei Kurzarbeit unterstützen Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Der Antrag mit der Drs.-Nr. 18/1011 wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift werden die Worte „Erneuerbaren-Energie-Branche“ ersetzt durch „Offshore-Windenergiebranche“. 2. Im zweiten Absatz wird der Satzanfang des zweiten Satzes „Die Branche der erneuerbaren Energien“ ersetzt durch „Die Offshore-Windenergiebranche“. 3. Im Beschlusspunkt werden die Worte „erneuerbaren Energien“ ersetzt durch „Offshore-Windenergie“. Begründung Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland („Konjunkturpaket II“) im Frühjahr 2009 hatte die damalige Bundesregierung die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abgefedert. Dabei spielten die erleichterten Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeit eine wichtige Rolle. Den Arbeitgebern wurden für einen befristeten Zeitraum die Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit zur Hälfte erstattet. Schon zuvor wurde die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld befristet von 12 auf 18 Monate angehoben. Bereits im Jahr 2010 wuchs die Deutsche Wirtschaft wieder kräftig; die Arbeitslosigkeit sank unter den Stand vor der Wirtschaftskrise. Somit bestand kein Anlass,...