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30.08.2013
Dringlicher Antrag
der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Fraktion Die Linke der Piratenfraktion 

Gemeinsam wird Berlin seiner Verantwortung gerecht: Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg

Drucksache 17/114029.08.201317. WahlperiodeDringlicher Antragder Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Fraktion Die Linke der PiratenfraktionGemeinsam wird Berlin seiner Verantwortung gerecht: Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Flüchtlinge haben nach unserer Verfassung ein Recht auf Schutz und Asyl. Zugleich ist es ein Gebot der Menschlichkeit, schutzbedürftigen Menschen die nötige Unterstützung zu ...
Drucksache 17/114029.08.201317. WahlperiodeDringlicher Antragder Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Fraktion Die Linke der PiratenfraktionGemeinsam wird Berlin seiner Verantwortung gerecht: Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Flüchtlinge haben nach unserer Verfassung ein Recht auf Schutz und Asyl. Zugleich ist es ein Gebot der Menschlichkeit, schutzbedürftigen Menschen die nötige Unterstützung zu geben. ,,Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Dieses Verfassungsrecht in Artikel 16a des Grundgesetzes bringt den Konsens aller Demokraten in unserem Land auf den Punkt. Er ist eine Lehre, die die Deutschen aus den Gräueln der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gezogen haben. Wir, die gewählten Abgeordneten des Landes Berlin, sehen uns in der Verantwortung, dieses Verfassungsrecht zu gewährleisten und gegen Angriffe zu verteidigen. ,,Diejenigen, die während der Nazizeit Emigranten genannt wurden [...] waren nicht Emigranten, sondern waren politische oder rassische oder auch religiöse Flüchtlinge", so der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt. Willy Brandt war selbst Flüchtling und wusste, wovon er sprach. Berlin ist eine weltoffene und vielfältige Metropole. Menschen aus über 180 Nationen leben in Berlin friedlich zusammen. Wer sich als politisch Verfolgter oder Flüchtling an uns wendet, dem gewähren wir Schutz, Fürsorge und rechtsstaatliche Asylverfahren....

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