Politikwechsel für Hessen durch "UmFairTeilen"

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Politikwechsel für Hessen durch "UmFairTeilen" D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Hessische Landtag stellt fest, dass das Land Hessen in der Verantwortung steht und rechtlich verpflichtet ist, den Bürgerinnen und Bürgern bedarfsgerechte öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Hierfür ist das Land auf deutlich höhere Einnahmen durch "UmFairTeilen" angewiesen. Der Landtag sieht daher die Notwendigkeit, das Steuersystem endlich wieder so zu gestalten, dass große Vermögen, hohe Einkommen und Unternehmensgewinne einen angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens leisten. 2. Der Landtag stellt fest, dass eine bessere personelle und sachliche Ausstattung im Bereich Bildung und Erziehung vor allem nötig ist für: - die Schaffung einer "Schule für Alle", in der jedes Kind so gefördert wird, wie es seinen individuellen Bedürfnissen entspricht, und in der Lernmittel allen Kindern frei zugänglich sind, - den Ausbau einer hochwertigen Kinderbetreuung in den Kommunen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und mit dem Ziel, allen Kindern einen gebührenfreien Betreuungsplatz anbieten zu können, - die substanzielle Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen, die darunter leiden, dass die zur Verfügung stehenden Mittel pro Studierenden seit Jahren sinken. 3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihrer Einnahmeverantwortung nachzukommen und sich für die notwendigen Mehreinnahmen etwa durch...