Betreffend Wahlkampffinanzierung für die FDP durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Dringlicher Berichtsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wahlkampffinanzierung für die FDP durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen Die Landesregierung wird ersucht, dem Sozialpolitischen Ausschuss über eine von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) - Körperschaft des öffentlichen Rechts - für den 03.09.2013 vorgesehene Wahlkampfveranstaltung für die FDP mit Bundesgesundheitsminister Bahr zu berichten und dabei insbesondere auf folgende Fragen einzugehen: 1. Welche Regeln für Einrichtungen/Behörden etc. des Landes Hessen gibt es für Besuche durch und Veranstaltungen mit Politikerinnen und Politikern in den letzten Wochen vor einer Wahl? 2. Wie haben sich Körperschaften öffentlichen Rechts in Bezug auf Veranstaltungen vor der Wahl zu verhalten und welche Regelungen/ Normen finden hier Anwendung? 3. Dürfen Körperschaften des öffentlichen Rechts Mittel für politische Parteinahme aufwenden und wenn nein, wie beurteilt die Landesregierung als Rechtsaufsicht das Handeln der KVH im konkreten Fall? 4. Mit welchen Kosten ist die für den 03.09.2013 eingeladene Veranstaltung für die KVH verbunden? Welche Kosten fallen für Raummiete und die Erstattung der Parkgebühren, die nach Einladung für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer übernommen werden, an? 5. Sofern die Landesregierung rechtliche Bedenken zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung für die FDP durch die KVH teilt, welche Maßnahmen hat die Landesregierung diesbezüglich ergriffen,...