Rechtliche Befugnisse des Sparkommissars in Nideggen?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3878 27.08.2013 Datum des Originals: 27.08.2013/Ausgegeben: 30.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1483 vom 22. Juli 2013 der Abgeordneten André Kuper und Rolf Seel CDU Drucksache 16/3688 Rechtliche Befugnisse des Sparkommissars in Nideggen? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1483 mit Schreiben vom 27. August 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 7. Mai 2013 setzte das Land Nordrhein-Westfalen für die Stärkungspakt-Gemeinde Nideggen den sogenannten „Sparkommissar“ ein, weil die Gemeinde ihrer gesetzlichen Pflicht gemäß § 8 Absatz 1 des Stärkungspaktgesetzes nicht nachkam. Trotz Fristsetzung durch die zuständige Bezirksregierung legte die Gemeinde keinen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan vor, der den Haushaltsausgleich mit Hilfen im Jahr 2016 darstellt. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben des § 8 Absatz 1 Stärkungspaktgesetz wurde dann der Beauftrage im Sinne des § 124 Gemeindeordnung eingesetzt. Über die rechtlichen Befugnisse gibt § 124 Gemeindeordnung nur wenig Aufschluss: „Wenn...