Verhaftung von mutmaßlichen Mitgliedern einer linken Organisation aus der Türkei

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14597 17. Wahlperiode 21. 08. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14496 – Verhaftung von mutmaßlichen Mitgliedern einer linken Organisation aus der Türkei Vorbemerkung der Fragesteller Am 26. Juni 2013 durchsuchte die Polizei mindestens zwölf Wohnungen und Vereinsräume in Deutschland. Betroffen waren unter anderem das „Kunstatelier“ in Köln und weitere dem migrantischen Dachverband der „Anatolischen Föderation“ zugerechnete Vereinsräumlichkeiten. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelte es sich um eine gemeinsame Maßnahme der Bundesanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf und Hamburg gegen die verbotene Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Aufgrund von Haftbefehlen der Bundesanwaltschaft wurden die türkischen Staatsbürger S. D., M. D., Ö. G. und L. A. sowie im Wege der Rechtshilfe in Österreich Y. T. festgenommen. Sie sind verdächtig, seit spätestens 2002 Funktionäre oder hochrangige Führungskader der als ausländische terroristische Vereinigung nach § 129b des Strafgesetzbuchs (StGB) eingestuften DHKP-C zu sein (www. presseportal.de – Pressemitteilung...