Finanzplan 2013 bis 2017 setzt schwarz-gelbe Schuldenpolitik fort - seriöse Alternativrechnung zum Finanzplan nötig

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Finanzplan 2013 bis 2017 setzt schwarz-gelbe Schuldenpolitik fort - seriöse Alternativrechnung zum Finanzplan nötig Drucksache 18/7545 A. Beschlussempfehlung Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Dringlichen Antrag abzulehnen. B. Bericht 1. Der Dringliche Antrag wurde dem Haushaltsausschuss in der 144. Plenarsitzung am 27. Juni 2013 überwiesen. 2. Der Haushaltsausschuss hat den Dringlichen Antrag in seiner Sitzung am 28. August 2013 beraten und den unter A wiedergegebenen Beschluss gefasst. Wiesbaden, 28. August 2013 Berichterstatter: Ausschussvorsitzender: Dirk Landau Wolfgang Decker Eingegangen am 29. August 2013 · Ausgegeben am 30. August 2013 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/7695 29. 08. 2013 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG