Bericht der Kommission: Jahresbericht 2012 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit COM(2013) 566 final

BundesratDrucksache30.07.13 EU608/13Unterrichtungdurch die Europäische KommissionBericht der Kommission: Jahresbericht 2012 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit COM(2013) 566 finalVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Hinweis: vgl. Drucksache 390/12 = AE-Nr. 120520Drucksache 608/13EUROPÄISCHE KOMMISSIONBrüssel, den 30.7.2013 COM(2013) 566 finalBERICHT DER KOMMISSION JAHRESBERICHT 2012 ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEITDEDEDrucksache 608/13-2-BERICHT DER KOMMISSION JAHRESBERICHT 2012 ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT1.EINLEITUNGDer vorliegende Bericht ist der 20. Jahresbericht über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der EU-Rechtsetzung. Er wird gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung dieser Grundsätze (im Folgenden: ,,Protokoll") im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt. Der Bericht untersucht, wie die verschiedenen EU-Organe und -Einrichtungen diese beiden Grundsätze umgesetzt haben und ob sich die Praxis gegenüber den Vorjahren geändert hat. Einige Kommissionsvorschläge, zu denen im Jahr 2012 begründete Stellungnahmen eingegangen sind, werden eingehender behandelt. Nachdem die nationalen Parlamente 2012 erstmals die seit dem Lissaboner...