Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union COM(2013...

BundesratDrucksache31.07.13609/13EU - Fz - In - UUnterrichtungdurch die Europäische KommissionVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union COM(2013) 522 finalVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Die Vorlage wurde am 25. Juli 2013 von der Kommission an den Bundesrat übermittelt. Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt. Hinweis: vgl. Drucksache 757/02 = AE-Nr. 023037, Drucksache 294/05 = AE-Nr. 051080 und Drucksache 615/11 = AE-Nr. 110791.Auf Verlangen des Landes Sachsen-Anhalt vom 31. Juli 2013 erscheint die Vorlage gemäß § 45a GO BR als Drucksache des Bundesrates.Drucksache 609/13EUROPÄISCHE KOMMISSIONBrüssel, den 25.7.2013 COM(2013) 522 final 2013/0248 (COD)Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen UnionDEDEDrucksache 609/13-2BEGRÜNDUNG1.HINTERGRUND DES VORSCHLAGSDer Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde im Jahr 2002 eingerichtet1, um der EU die Möglichkeit zu geben, bei Katastrophen größeren Ausmaßes innerhalb der EU und in Ländern, über deren Beitritt zur EU derzeit verhandelt wird, tätig zu werden....