Verordnung zur Änderung der Rennwett- und LotteriegesetzZuständigkeitsverordnung

BundesratDrucksache 02.08.13 Fz614/13Verordnungdes Bundesministeriums der FinanzenVerordnung zur Änderung der Rennwett- und LotteriegesetzZuständigkeitsverordnungA. Problem und ZielIn der Rennwett- und Lotteriegesetz-Zuständigkeitsverordnung wurde die Zuständigkeit für die Besteuerung von Sportwetten, für die sich keine örtliche Zuständigkeit im Inland ergibt, grundsätzlich dem Finanzamt Frankfurt am Main III zugewiesen. Daneben wurde die Zuständigkeit für die Besteuerung von Sportwetten, die auf der Grundlage des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein veranstaltet werden, dem Finanzamt Kiel-Nord zugewiesen, wenn sich für die Besteuerung keine örtliche Zuständigkeit im Inland ergibt. Die Zuständigkeitsregelungen treten wegen der Befristung in § 3 der Verordnung mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.B. LösungDie Rennwett- und Lotteriegesetz-Zuständigkeitsverordnung wird dahingehend geändert, dass die Zuständigkeit für die Besteuerung von Sportwetten, für die sich keine örtliche Zuständigkeit im Inland ergibt, einheitlich dem Finanzamt Frankfurt am Main III übertragen wird. Die Zuständigkeit des Finanzamts Kiel-Nord wird aufgehoben. Eine Befristung der Regelung entfällt.C. AlternativenKeine.D. Haushaltsausgaben ohne ErfüllungsaufwandEs sind keine Auswirkungen auf das Steueraufkommen zu erwarten.E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und BürgerDer Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich nicht.Vertrieb: , , öln , , ISSN...