Verordnung zur Änderung der Flächenerwerbsverordnung

BundesratDrucksache 14.08.13 Fz - AV647/13Verordnungder BundesregierungVerordnung zur Änderung der FlächenerwerbsverordnungA. ZielsetzungDer vorliegende Entwurf ändert die bisherige Flächenerwerbsverordnung. Hierzu ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Es soll eine größtmögliche Anzahl der gesetzlichen Ansprüche von berechtigten Alteigentümern auf den Erwerb forstwirtschaftlicher Flächen nach § 3 Abs. 5 befriedigt werden, um damit gleichzeitig eine größere Ausgewogenheit des Walderwerbs innerhalb der Gruppe der Alteigentümer zu erreichen.B.LösungBeschluß dieser Änderungsverordnung. Berechtigte nach § 3 Abs. 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes, deren Höhe der Ausgleichsleitung nach § 2 Abs. 1 S. 1 Entschädigungsgesetz nicht ausreicht, um eine von der BVVG ausgeschriebene Waldfläche zu erwerben, können diese unter Einsatz ihrer Ausgleichsleistung im Übrigen nach § 3 Abs. 8 des Ausgleisleistungsgesetzes erwerben (Kombinationsberechtigte).C.AlternativenKeine.D.HaushaltsausgabenDie Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden werden durch die Änderungsverordnung nicht mit zusätzlichen Ausgaben belastet. Bei der BVVG sind ebenfalls keine zusätzlichen Kosten zu erwarten.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 647/13-2-E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und BürgerZusätzlicher Erfüllungsaufwand entsteht für die Bürgerinnen und Bürger nicht. Die Erwerber müssen keine zusätzlichen Informationspflichten oder Vorgaben erfüllen.E.2...