Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

BundesratBRFussDrucksache 08.08.13649/13Unterrichtungdurch die BundesregierungStellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen LebensmittelhygienerechtsDas Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 6. August 2013 zu der oben genannten Entschließung des Bundesrates Folgendes mitgeteilt:Der Bundesrat hat in seiner 875. Sitzung am 15. Oktober 2010 beschlossen, der o. g. Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe von Änderungen zuzustimmen und eine Entschließung zu fassen, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um Verstöße gegen die in § 2c Absatz 1 und 2 der Tierische LebensmittelHygieneverordnung normieren Verbote - nämlich durch Hausschlachtungen oder die Jagd gewonnenes Fleisch vor Abschluss der vorgeschriebenen amtlichen Untersuchung für den menschlichen Verzehr im eigenen häuslichen Bereich zu verwenden - als Ordnungswidrigkeit sanktionieren zu können. Zu der Entschließung nimmt das BMELV wie folgt Stellung:Das europäische Lebensmittelhygienerecht wird derzeit in einem großen, horizontalen Rechtssetzungspaket grundlegend novelliert. Für den Herbst 2013 hat die Europäische Kommission die Vorlage eines entsprechenden Verordnungsvorschlages angekündigt. siehe Drucksache 529/10 (Beschluss)Vertrieb: , , öln , , ISSN...