Geplante Novellierung der Bauordnung NRW

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3886 28.08.2013 Datum des Originals: 28.08.2013/Ausgegeben: 02.09.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1529 vom 9. August 2013 des Abgeordneten Hubertus Fehring CDU Drucksache 16/3761 Geplante Novellierung der Bauordnung NRW Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1529 mit Schreiben vom 28. August 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Gemäß § 16 Abs. 2 der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung (SV-VO) muss der Sachverständige im Rahmen seiner Aufgabenerledigung als Prüfsachverständiger den zur Wahrung der Belange des abwehrenden Brandschutzes erhobenen Forderungen der Brandschutzdienststelle entsprechen. Er hat insofern kein Ermessen, unberechtigte Forderungen der Brandschutzdienststelle abzuwehren und kann daher - anders als die Baugenehmigungsbehörden – die Bürgerinnen und Bürger nicht vor überzogenen Forderungen schützen. Von den 16 Bundesländern haben 12 Länder ein Prüfverfahren...