Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrheinwestfälischen Regierung?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3891 28.08.2013 Datum des Originals: 28.08.2013/Ausgegeben: 02.09.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1485 vom 29. Juli 2013 der Abgeordneten Lukas Lamla, Daniel Schwerd, Marc Olejak und Frank Herrmann PIRATEN Drucksache 16/3690 Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrheinwestfälischen Regierung? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1485 mit Schreiben vom 28. August 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Aktuelle Medienberichte legen die Überwachung der elektronischen Kommunikation durchbritische und US-Geheimdienste in ungeahnten Ausmaßen offen. Im Rahmen des Projektes PRISM kann der US-amerikanische Militärnachrichtendienst National Security Agency (NSA) Zugriff auf nahezu jegliche elektronische Kommunikation erlangen, die über US-amerikanische Unternehmen abgewickelt wird. Auch Hersteller von Smartphones (bspw. Apple, Google/Motorola) und Smartphone-Betriebssystemen (bspw. Apple,...