Ex-V-Mann Tino Brandt weiterhin im Neonazi-Milieu aktiv? - Nachgefragt

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/6474 24.06.2013 Druck: Thüringer Landtag, 28. August 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Ex-V-Mann Tino Brandt weiterhin im Neonazi-Milieu aktiv? - Nachgefragt Die Kleine Anfrage 3038 vom 24. April 2013 hat folgenden Wortlaut: In der Kleinen Anfrage 2809 wurde die Landesregierung bereits zu einem Vorfall in der Neonazi-Szene befragt, zu dem die rechte Gruppierung "FN Saalfeld" Anfang 2013 im Internet berichtete, dass der ehemalige Anführer des "Thüringer Heimatschutzes", Tino Brandt, in Rudolstadt-Schwarza Mitinhaber einer "Hinterhofkneipe" sei, dort Getränke ausschenken würde und dort mit Angehörigen der rechten Szene zusammen feiere. Die Landesregierung antwortete am 27. Februar 2013 in der Drucksache 5/5785, dass sie keine Kenntnisse zu dem Objekt habe, ebenso hätte sie auch keine Kenntnisse, ob Brandt als Betreiber oder Mitinhaber von Gaststätten, Bars, Vereinshäusern, Treffpunkten auftrete. Der Fragestellerin wurden zwischenzeitlich weitere Informationen bekannt. Demnach existieren Fotoaufnahmen aus den Jahren 2012 und 2013, die Brandt in einem Lokal mit mehreren Jugendlichen zeigen.* Mehrere Personen offenbaren dort unmittelbar neben Brandt Hitler- und Kühnengrüße, andere tragen zum Teil Kleidung der rechten Szene (z.B. "Thor Steinar" oder "Landser"). Brandt ist auch beim Ausschank von Getränken zu sehen, Ursprung der Fotos ist die öffentliche...