G10-Maßnahmen in Thüringen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/6495 10.07.2013 Druck: Thüringer Landtag, 28. August 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums G10-Maßnahmen in Thüringen Die Kleine Anfrage 2855 vom 14. Januar 2013 hat folgenden Wortlaut: Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) sind die Ver­ fassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder berechtigt, im Falle des Vorliegens von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland statio­ nierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen sowie auch dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegende Sendun­ gen zu öffnen und einzusehen. Eine drohende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung liegt nach dem G10-Gesetz dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für das Planen, Begehen oder für die abgeschlossene Tat einer der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 G10 genannten Straftaten vorliegen oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grund­ ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder der...