Finanzierungsstruktur des E.ON-Geschäfts

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/6506 20.08.2013 Druck: Thüringer Landtag, 29. August 2013 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kemmerich (FDP) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Finanzierungsstruktur des E.ON-Geschäfts Die Kleine Anfrage 3205 vom 21. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Am 4. Juni 2012 stellte der Düsseldorfer Stromkonzern seinen Mehrheitsanteil an der E.ON Thüringer Energie AG zum Verkauf. Nach den Äußerungen der Landesregierung in dem Verkaufsprozess der damaligen E.ON Thüringer Energie AG gingen offenbar viele von einem "Null-Risiko" im Falle einer Kommunalisierung aus, so dass der für den Kauf gegründete Kommunale Energiezweckverband Thüringen (KET) zur Realisierung des E.ON-Geschäfts Kredite in fast Milliardenhöhe beantragte und im Zuge dessen bewilligt bekam. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung den zeitlichen Ablauf für den Verkauf der E.ON-Anteile sowie die Handlungsweisen der einzelnen Entscheidungsträger seit dem 4. Juni 2012 (bitte jeweils auflisten und bewerten)? 2. Welches Gesamtvolumen wird das Kreditgeschäft bis zur vollständigen Rückzahlung (Kreditsumme plus Zinsen) erreicht haben? 3. Wer haftet neben der Thüringer EnergieAG für die Rückzahlung der Darlehen bzw. trägt dasAusfallrisiko? 4. Inwiefern ist sichergestellt, dass weder die beteiligten Kommunen noch der Freistaat Thüringen für Verluste der Thüringer Energie AG zukünftig aufkommen müssen? 5. Wie ist sichergestellt, dass im...