Rückführung der Beratungsleistungen in den verbindlichen Teil der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/6504 16.08.2013 Druck: Thüringer Landtag, 29. August 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Mühlbauer (SPD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Rückführung der Beratungsleistungen in den verbindlichen Teil der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Die Kleine Anfrage 3201 vom 25. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Sowohl die Bauministerkonferenz am 20./21. September 2012 als auch die Wirtschaftsministerkonferenz am 3./4. Dezember 2012 haben einstimmig beschlossen, dass die sogenannten Beratungsleistungen wieder in den verbindlichen Teil der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zurückgeführt werden sollen. Bereits am 12. Juni 2009 äußerte sich der Bundesrat dahin gehend. Das bislang vorgebrachte Argument des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gegen dieses Vorgehen, die HOAI wäre dann nicht mehr europarechtskonform, ist mit der letzten HOAl-Novelle und der sogenannten lnländer-HOAI ausgeräumt. Zudem hat eine internationale Wirtschaftskanzlei in einer vom Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. beauftragten aktuellen Stellungnahme bestätigt, dass keine europarechtlichen Gründe der Wiederaufnahme der genannten Planungsleistungen in den verbindlichen Teil der HOAI entgegenstehen. Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof mit seiner Cipolla-Entscheidung ein eindeutiges Votum für Mindest-...