Ermittlungen wegen vermutetem Diebstahl geringwertiger Wirtschaftsgüter im Landeskriminalamt

06.08.2013 Ermittlungen wegen vermutetem Diebstahl geringwertiger Wirtschaftsgüter im Landeskriminalamt Auf die Kleine Anfrage 2856 vom 28. Januar 2013 antwortete die Landesregierung u.a. (vgl. Drucksache 5/6009), dass im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens im Januar 2011 eine Diebesfalle im Landeskriminalamt eingerichtet wurde. Dabei seien Bildaufnahmen eines im Treppenhaus abgelegten Vorratssackes, in dem Toilettenpapier gelagert war, angefertigt worden. Eine Sichtung des aufgezeichneten Videomaterials sei nicht erfolgt, auch seien keine Arbeits- oder Aufenthaltsbereiche in die Videoüberwachung einbezogen worden. Der Fragestellerin liegen jedoch Informationen vor, wonach aus den Ermittlungsunterlagen zu diesem Verfahren (dem sogenannten "Klopapierfall") bzw. zu im Zusammenhang mit diesem Verfahren stehenden anderen Verfahren hervorgeht, dass es auch während der Dauer der Kameraüberwachung zu mehreren Diebstählen von Klopapier gekommen ist und laut Aktenlage auch gespeicherte Aufzeichnungen gesichtet wurden. Daraus ergeben sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es neben dem sogenannten "Klopapierfall" weitere Verfahren der Internen Ermittlungen, die einen Bezug zum sogenannten "Klopapierfall" aufweisen und in denen gegen Polizeibedienstete ermittelt wurde (bitte einzelneAufstellung nach Straftatvorwurf bzw. -verdacht, Beschuldigte sowie Stand und Ausgang des Verfahrens)? 2. Trifft es entgegen der Darstellung in der Antwort auf die oben genannte...