Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2013/2014 vom 13. Dezember 2012 Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenem bzw. kriegsbedingt entwendetem Kulturgut (Senatsantrag)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9086 20. Wahlperiode 26.08.13 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/8061: Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2013/2014 vom 13. Dezember 2012 Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenem bzw. kriegsbedingt entwendetem Kulturgut (Senatsantrag) Vorsitz: Dr. Mathias Petersen Schriftführung: Roland Heintze I. Vorbemerkung Die Drucksache wurde am 13. Juni 2013 auf Antrag der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Haushaltsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 22. August 2013 abschließend mit der Drucksache. II. Beratungsinhalt Auf die Frage der FDP-Abgeordneten, wie mit Gegenständen, die mit ihrem Wert oberhalb von 50.000 Euro lägen, verfahren würde, antworteten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, in diesen Fällen bliebe es beim vorgesehenen Verfahren, mit einer Drucksache an Senat und Bürgerschaft heranzutreten. Die CDU-Abgeordneten erkundigten sich, wie viele Kulturgüter dies schätzungsweise betreffe und eine Entschädigung bezahlt werden müsste. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter meinten, dies sei zum jetzigen Zeitpunkt weder bekannt noch abschätzbar; schon gar nicht, was die Frage der potenziellen Entschädigungen angehe, weil es dazu im Einzelfall in der Regel komplexere Verhandlungen gebe und sie auf einem schmalen Grat wandelten, weil auf der einen Seite die Haushaltslage der Stadt bedacht werde und auf der anderen Seite bei...