Nebeneinkünfte von städtischen Beamtinnen und Beamten

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9063 20. Wahlperiode 03.09.13 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Roland Heintze (CDU) vom 26.08.13 und Antwort des Senats Betr.: Nebeneinkünfte von städtischen Beamtinnen und Beamten Das Nebentätigkeitsrecht der hamburgischen Beamtinnen und Beamten wird durch § 40 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) in Verbindung mit Abschnitt 6 Nummer 3 (§§ 70 bis 78) des Hamburgischen Beamtengesetzes (HmbBG) in der seit dem 01.01.2010 geltenden Fassung geregelt. Danach sind alle Nebentätigkeiten – mit Ausnahmen nach § 72 HmbBG – grundsätzlich meldepflichtig. Ich frage den Senat: Die abgefragten Daten werden nicht zentral statistisch erhoben. Die Angaben beruhen daher auf einer aus Anlass der Schriftlichen Kleinen Anfrage bei den Behörden und Ämtern durchgeführten Abfrage (Stand: August 2013; als Personengruppe „ab Amtsleiter-Ebene“ wurden dabei alle Beamtinnen und Beamten ab der Besoldungsgruppe B 4 zuzüglich der Beamtinnen und Beamten in der Besoldungsgruppe B 3 mit Amtsleiterfunktion zugrunde gelegt). Vor diesem Hintergrund kann im Rahmen der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit die Vollständigkeit und Validität der Daten nicht gewährleistet werden. Aus Datenschutzgründen werden die Angaben zudem aufgrund überwiegender schutzwürdiger Interessen der Betroffenen (Rückschlüsse auf die Ausübung von Nebentätigkeiten einzelner Personen) für die abgefragte Personengruppe...