Durchführung schulärztlicher Untersuchungen in Hamburg flächendeckend sicherstellen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9124 20. Wahlperiode 28.08.13 Antrag der Abgeordneten Christoph de Vries, Karin Prien, Dennis Gladiator, Dr. Walter Scheuerl, Birgit Stöver (CDU) und Fraktion Betr.: Durchführung schulärztlicher Untersuchungen in Hamburg flächendeckend sicherstellen Nach dem Hamburgischen Schulgesetz werden Schülerinnen und Schüler schulärztlich und schulzahnärztlich betreut, um Gesundheits- und Entwicklungsstörungen frühzeitig zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Auch auf Anzeichen von Vernachlässigungen und Misshandlungen sollen die Kinder untersucht werden. Daher ist die vollständige schulärztliche Untersuchung eines jeden Schülerjahrgangs von hoher Bedeutung für das Kindeswohl. Die schulärztliche Betreuung beginnt mit der ersten schulärztlichen Untersuchung (§ 34 Absatz 4 HmbSG) ab Beginn des der Einschulung vorangehenden Jahres. Sie ist unter anderem für alle Kinder verpflichtend, die nicht an der altersgemäßen ärztlichen Vorsorgeuntersuchung teilgenommen haben. Die Schuleingangsuntersuchung (§ 34 Absatz 5 HmbSG) ist bei allen Kindern im zeitlichen Zusammenhang mit der Anmeldung in der Grundschule durchzuführen. Die Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 20/7880 und Drs. 20/8090) haben jedoch teilweise erhebliche Missstände bei der Durchführung schulärztlicher Untersuchungen in Hamburgs Bezirken gezeigt. Eine vollständige Untersuchung aller Schüler nach § 34 Absatz 5 HmbSG konnte im vergangenen Schuljahr...