Übertragung von Aufgaben an die Kommunen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3884 29. 07. 2013Antragder Abg. Thomas Blenke u. a. CDU undStellungnahmedes InnenministeriumsÜbertragung von Aufgaben an die KommunenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob die Berichterstattung in der Südwestpresse vom 20. Juli 2013 zutrifft, wonach sie prüfe, Aufgaben und Personal an die Kommunen des Landes abzugeben; 2. ob und ggf. welche Einsparungen sie sich aus dieser Aufgaben- und Personalübertragung verspricht (mit tabellarischer Darstellung dieser möglichen Einsparungen auf die Jahre und auf die Ressorts verteilt); 3. ob es zutrifft, dass sie rund 1.000 Landesbeamtinnen und -beamte im höheren Dienst, die derzeit ihren Dienst in den Landratsämtern verrichten, den Kreisen zuschlagen und ihre Aufgaben kommunalisieren will; 4. welche Aufgaben des Landes künftig durch die Kommunen durchgeführt werden sollen (mit Darstellung im Einzelnen, bei welchen Ressorts, welche Aufgaben künftig kommunalisiert werden sollen); 5. wie hoch die unterstellte Effizienzrendite für die einzelnen Aufgaben ist, die von den Kommunen im Endausbau erwirtschaftet wird und wann der Endausbau der Kommunalisierung der Aufgaben im Einzelnen erreicht werden soll. 29. 07. 2013 Blenke, Mack, Hillebrand, Hollenbach, Klein, Kößler, Dr. Löffler, Pröfrock, Schütz, Throm CDUEingegangen: 29. 07. 2013 / Ausgegeben: 30. 08. 2013Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag...