Mehrverkehre Elztalbahn und Kaiserstuhlbahn

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3881 26. 07. 2013Kleine Anfragedes Abg. Marcel Schwehr CDU undAntwortdes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturMehrverkehre Elztalbahn und KaiserstuhlbahnKleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Ab wann genau will sie welche konkreten Mehrverkehre auf der Elztalbahn (Strecke Denzlingen­Elzach) sowie der westlichen und nördlichen Kaiserstuhlbahn (Streckenabschnitte Breisach­Sasbach und Sasbach­Riegel) im Rahmen des Gesamtnetzausbauprogramms ,,Breisgau-S-Bahn 2020" fahren lassen und wie genau fügen sich die angekündigten ,,schrittweisen Angebotsmehrungen" in das am 6. Juli 2011 mit dem Land vereinbarte Betriebsprogramm der Ausbaustufe 2018 bzw. der Gesamtausbaustufe ein? 2. Bekennt sie sich zu ihrer Verantwortung, für das Projekt ,,Breisgau-S-Bahn 2020" ­ in verbindlicher Form ­ das Ausfallrisiko zu übernehmen, wenn der 60-prozentige Zuschuss des Bundes zu den Baukosten für den Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht in voller Höhe ausgezahlt wird, weil in BadenWürttemberg die Mittel des zugrundeliegenden Förderprogramms wegen dessen Auslaufens 2019 nicht mehr für alle förderfähigen Projekte ausreichen? 3. Bekennt sie sich zu ihrer Verantwortung, für das Projekt ,,Breisgau-S-Bahn 2020" ­ rechtsverbindlich auch hinsichtlich einzelner Strecken ­ das Ausfallrisiko zu übernehmen, wenn der Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht rechtzeitig vor dem Auslaufen des Förderprogramms des Bundes fertiggestellt wird? 25....