Ministerielle Intervention und kommunale Selbstverwaltung

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3867 30. 07. 2013Kleine Anfragedes Abg. Ulrich Müller CDU undAntwortdes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturMinisterielle Intervention und kommunale SelbstverwaltungKleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie definiert das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur seine Zuständigkeit bei einer Änderung eines kommunalen Flächennutzungsplans (FNP)? 2. Begründet die Behauptung eines Bürgers, eine FNP-Änderung verstoße gegen die politische Zielsetzung des Vorrangs der Innen- vor der Außenentwicklung, ein Tätigwerden der obersten Landesplanungsbehörde? 3. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, dass ein Ministerium im Bauplanungsrecht unmittelbar einen Einzelfall aufgreift? 4. Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und dabei speziell der kommunalen Planungshoheit zu? 5. Welche Gründe gibt es, sich als Ministerium eines Bürgeranliegens anzunehmen, statt auf den üblichen Weg zu verweisen, seine Rechte geltend zu machen (vorstellig werden bei der Gemeinde, ggf. Rechtsaufsicht, ggf. Gerichte)? 6. Ist es mit den unter Frage 1 bis 5 abgefragten Aspekten vereinbar, wenn nach Vorliegen eines Bürgerschreibens an das Ministerium dieses die Kommune auffordert, binnen kürzester Frist auf dem Dienstweg Stellung zu nehmen, während das Ministerium auch noch nach einem halben Jahr der Gemeinde kein Ergebnis seiner Intervention mitteilt? 7. Ist es mit der kommunalen...