Kontrolle überbelegter Wohnungen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3829 17. 07. 2013Antragder Abg. Thomas Blenke u. a. CDU undStellungnahmedes InnenministeriumsKontrolle überbelegter WohnungenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. welche Kenntnis sie über objektiv überbelegte Wohnungen in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg hat; 2. inwieweit die Überbelegung solcher Wohnungen mit einer Armutsmigration im Zusammenhang steht; 3. welche Kentnisse ihr darüber vorliegen, dass Arbeitsverträge (einschließlich Scheinselbstständigkeiten) mit Migranten an Wohnraum-Mietverträge gekoppelt werden; 4. was sie gegen einen offensichtlichen Mietwucher im Falle überbelegter Wohnungen unternimmt; 5. welche abfallrechtlichen, bauordnungsrechtlichen, feuerpolizeilichen oder sonstigen rechtlichen Möglichkeiten zur Kontrolle mutmaßlich überbelegter Wohnräume bestehen; 6. welche rechtlichen Möglichkeiten zur Auflösung einer Wohngemeinschaft in objektiv überbelegten Wohnräumen bestehen; 7. wie die Erkenntnis über überbelegte Wohnungen gewonnen werden kann; 8. welche Notwendigkeit sie für eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage erkennt, um der Problematik überbelegter Wohnungen Herr zu werden;Eingegangen: 17. 07. 2013 / Ausgegeben: 30. 08. 2013Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 15 / 3829II. dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine geeignete Rechtsgrundlage für...