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02.09.2013
Kleine Anfrage
des Abg. Felix Schreiner CDU undAntwortdes Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur 

Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3890 30. 07. 2013Kleine Anfragedes Abg. Felix Schreiner CDU undAntwortdes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturFinanzierung der Elektrifizierung der HochrheinstreckeKleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und in welcher Form hat sie gegenüber den Schweizer Verantwortlichen den politischen Willen zur Realisierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke bekundet? 2. Teilt sie die Auffassung der schweizerischen Bund...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3890 30. 07. 2013Kleine Anfragedes Abg. Felix Schreiner CDU undAntwortdes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturFinanzierung der Elektrifizierung der HochrheinstreckeKleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und in welcher Form hat sie gegenüber den Schweizer Verantwortlichen den politischen Willen zur Realisierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke bekundet? 2. Teilt sie die Auffassung der schweizerischen Bundesrätin Doris Leuthard, dass die Schweiz erst dann über die Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke entscheiden kann, wenn ein Finanzierungskonzept aus BadenWürttemberg vorliegt? 3. Welche Voraussetzungen für eine eventuelle Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz müssten erfüllt sein? 4. Welche Priorität misst sie der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke bei? 5. Trifft es zu, dass die Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nicht möglich ist und was sind die Gründe? 6. Wie wird sie den Landesanteil an den Kosten, der in der ,,Basler Erklärung" auf 20 Millionen Euro festgesetzt wurde, finanzieren? 7. Welche konkreten Schritte wurden nach der Ablehnung einer Finanzierung des Anteils der Schweiz im Schweizer Ständerat durch die baden-württembergische Landesregierung unternommen?Eingegangen: 30. 07. 2013 / Ausgegeben: 30. 08. 2013Drucksachen und...

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